Liebe Genossinnen und Genossen,

als „konstruktiv, aber hart in der Sache“ wertet SPD-Landeschef Heiko Maas den Verlauf des ersten Sondierungsgespräches mit der CDU am Sonntag in Saarbrücken. Während des rund 7-stündigen Treffens seien alle Politikfelder in einer konstruktiven Atmosphäre besprochen worden. Bei einigen Themen gebe es ein "Maß an Übereinstimmung", etwa in der Industrie- und Infrastrukturpolitik.

Maas bekräftigte jedoch, dass sich eine große Koalition nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken dürfe. Es seien auch die Unterschiede zwischen beiden Seiten herausgearbeitet worden. Bei den Themen Arbeit und Mindestlohn würden CDU und SPD beispielsweise weiter unterschiedliche Standpunkte vertreten. Auch in der Bildungspolitik gibt es Differenzen. Maas nannte als offene Fragen etwa eine veränderte Gemeinschaftsschule und den Ausbau von Ganztagsschulen. Heiko Maas: „Es bringt nichts, an den Unterschieden vorbeizureden“. Neuwahlen seien damit weiter nicht vom Tisch.

SPD und CDU werden ihre Gespräche am Mittwoch in einer weiteren Sondierungsrunde fortsetzen.