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Liebe Genossinnen und Genossen,
die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU erfolgreich zu Ende gegangen.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Inhaltlich haben wir wichtige Positionen der SPD durchgesetzt, z.B.
- ein Bekenntnis für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
- ein saarländisches Tariftreuegesetz mit 8,50 Euro
- die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors
- Initiativen für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Prüfung der Anhebung der Erbschaftssteuer und die Initiative für eine Finanztransaktionssteuer
- In der Bildungspolitik ist es gelungen, den durch die demographische Entwicklung entstehenden Spielraum im Bildungssystem zu belassen und so für faire Bildungschancen und den Ausbau echter Ganztagsschulen sorgen zu können.
- Den Einstieg in einen kommunalen Entschuldungsfonds
Auch in den anderen Politikbereichen konnten wir viele wichtige Positionen der SPD verankern.
Eine erste Übersicht findet ihr hier:
http://tinyurl.com/czdgbh3
Hier findet ihr den Mitschnitt der wichtigsten Aussagen von der
Pressekonferenz:
http://www.youtube.com/watch?v=VqpNzbh4Nlw
Bei der Ressortverteilung hat man sich wie folgt verständigt:
SPD:
• Wirtschaft, Verkehr, Energie, Arbeit (Heiko Maas)
• Bildung, Kultur (Ulrich Commercon)
• Umwelt, Verbraucherschutz, Justiz (Anke Rehlinger)
CDU:
• Finanzen
• Soziales, Gesundheit, Demografie
• Inneres, Landesplanung, Sport
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